Grundlagen des Open Innovation

Das grundlegende Prinzip von Open Innovation ist die Öffnung des Innovationsprozesses. Durch Impulse von außen soll der eigene Innovationsprozess bereichert und beschleunigt werden. Außerdem ist so sichergestellt, dass eine bessere Marktnähe erreicht wird. Zusätzlich können sich mehr Kooperationsmöglichkeiten ergeben, wodurch ein Markt besser und schneller bedient werden kann. Es können unterschiedlichliche Varianten von Open Innovation unterschieden werden. Zum einen können eigene Ideen nach außen, also außerhalb der eigenen Organisation getragen werden. Hierdurch können sich beispielsweise Erträge durch Lizenzen ergeben. Alternativ können Spin-Offs gegründet werden und diese lukrativ verkauft werden. Eine andere Variante ist das Hereinholen fremder Ideen in das eigene Unternehmen. Open Innovation stellt daher ein hohes Maß an Chancen zur Stärkung der eigenen Innovationskraft dar. Allerdings gibt es auch die Risiken. Es ist selbstverständlich, dass Open Innovation für das eigene Unternehmen auch Risiken birgt. Das größte Risiko für ein Unternehmen ist es jedoch, abgekoppelt zu sein von dem Markt. Hierdurch werden frühe schwache Signale des Marktes nicht wahrgenommen, die sehr schnell zu Megatrends des eigenen Marktes werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Umschwenken des Unternehmens zu einem späten Zeitpunkt nahezu nicht mehr möglich ist. Nur unter erheblichen Anstrengungen und enormen Verlusten kann eine derartige Anpassung eines Unternehmens an einen sich geänderten Markt nicht durchgesetzt werden. Oft scheitern die Unternehmen endgültig und fallen als Teilnehmer aus dem Markt aus.

Innovation Inside-out Prozess Outside-in Prozess Coupled Prozess Closed Innovation Open Source Crowdsourcing Time-to-Market Cost-to-Market Fit-to-Market New-to-Market

Grundlagen des Patentrechts

Zunächst kann festgestellt werden, dass der zentrale Begriff des Patentrechts nicht die Innovation, wie beim Open Innovation, sondern die Erfindung ist. Das Patentrecht enthält keine Legaldefinition dieses Begriffs. Das ist Absicht des Gesetzgebers. Es sollte ganz bewusst dieser Begriff unbestimmt bleiben, damit die Rechtsprechung das Verständnis des Begriffs der Erfindung an die aktuellen technischen Entwicklungen anpassen kann. Dies Möglichkeit spiegelt sich in erfreulicherweise bei Softwarepatenten wider. Hier kann eine zunehmend erteilungsfreundlichere Praxis der Patentämter festgestellt werden. Diese Problematik um die Patentfähigkeit insbesondere von Software wird im Patentrecht mit dem Begriff Technizität beschrieben. Für die Einschätzung der Patentfähigkeit sind neben dem technischen Charakter die grundlegenden Erteilungsvoraussetzungen zu nennen. Wenn eine Open Innovation Erfindung patentfähig sein soll, muss sie daher neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist eine eher geringe Hürde. Angesichts der zunehmenden Anzahl an Veröffentlichungen stellen die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit jedoch hohe Hürden dar. Ein sehr wichtiger Aspekt bei der Entwicklung von Patentstrategein stellt das Rechtsinstitut des Prioritätsrechts dar. Ein weiteres wichtiges rechtliches Instrument ist die Neuheitschonfrist. Bedauerlicherweise ist die Neuheitsschonfrist nur bei Gebrauchsmusters relevant und gilt nicht für Patentanmeldungen.

Erfindung Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Technizität Priorität Neuheitsschonfrist

Patentstrategien und Open Innovation

Unter der Berücksichtigung des Open Innovation können besondere Patentstrategien entwickelt werden, die eine Harmonisierung des Open Innovation mit dem Patentrecht weitgehend ermöglichen. Aus der Perspektive des Patentrechts ist die Offenheit des Innovationsprozesses, so wie das Konzept des Open Innovations fordert und propagiert, das gegenteil von dem, was ein Patentrechtler raten würde. Man kann sogar behaupten, dass das Geheimhalten des Innovationsprozesses gerade die absolute Maxime und Forderung des Patentrechts ist. Insofern stehen sich Open Innovation und Patentrecht in ihrem Grundwesen als konträre Widerparts gegenüber. Eine harmonische Vereinigung erscheint ausgeschlossen. Entsprechend schwierig, und in vielen Fällen unbefriedigend, erscheinen Massnahmen, um dennoch ein Zusammenwirken von Open Innovation und Patentrecht zu erreichen. Dies erscheint eine absolute Notwendigkeit, denn im Bereich des betrieblichen Innovationsmanagements kann Open Innovation nicht mehr weggedacht werden. Auch das Patentrecht muss hingenommen werden, da es sich um ein bestehendes Gesetz handelt. Eine Mindestforderung dabei ist, dass das Patentrecht nicht zru Waffe gegen das Open Innovation einsetzende Unternehmen geraten darf. Zumindest das muss eine entsprechende Patentstrategie leisten. Es sollen aber auch noch aktive Patentstrategien vorgestellt werden, die die Erfolge des Open Innovation mit dem Patentrecht derart vereinen, dass dem Unternehmen das Patentrecht zu Diensten ist.

Welche Innovationen sind patentfähig? Frühes Einreichen Ständiges Einreichen Schulung der Erfinder Geheimhaltungserklärung

Computerprogramme

Computerprogramme sind gemäß Art. 52 (2) c) und (3) von der Patentfähigkeit ausgeschlossen. Allerdings ist hier zu unterscheiden. Handelt es sich um ein Computerprogramm mit einem technischen Charakter, so ist das Computerprogramm dem Patentrecht zugänglich.

Artikel 52 EPÜ

Um einen technischen Charakter aufzuweisen, muss das Computerprogramm eine technische Wirkung erzeugen. Natürlich ergibt sich eine physikalische Wirkung des Computerprogramms auf die Hardware des betreffenden Computers. Ist dies die gesamte technische Wirkung des Computerprogramms, so liegt keine technische Wirkung im Sinne des Patentrechts vor.

T 1173/97

G 3/08

Eine technische Wirkung, die über die Wechselwirkung zwischen Software und Hardware hinausgeht, ist die Steuerung eines technischen Verfahrens oder der internen Funktionsweise des Computers.

G II, 3.6.1

Bei der Bewertung, ob ein technischer Charakter der betreffenden Software vorliegt, wird zunächst der Stand der Technik außer Acht gelassen. Das bedeutet, dass ein Vergleich der Software mit einer Software des Stands der Technik zu keiner technischen Wirkung führen kann. Ist beispielsweise die zu bewertende Software schneller als eine Software des Stands der Technik, kann daraus nicht auf eine relevante technische Wirkung geschlossen werden.

T 1227/05

T 1784/06

T 1370/11

Die Prüfung auf technischen Charakter ist daher der erste Schritt bei Vorliegen einer computerimplementierten Erfindung. Erst wenn dieser Test positiv abgeschlossen werden kann, wird die Erfindung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft.

G-VI

G-VII

G VII, 5.4

Computerimplementierte Erfindung

Eine computerimplementierte Erfindung weist ein Computerprogramm auf, das auf einem Computer, einem Computernetz oder einer anderen programmierbaren Vorrichtung abgearbeitet wird.

F IV, 3.9

Ein Computerprogramm und ein computerimplementiertes Verfahren werden patentrechtlich vollständig unterschiedlich behandelt. Ein Computerprogramm stellt den Code dar. Bei einem Computerprogramm kann es sich daher um Software als solche handeln. Bei einem Computerprogramm muss daher zunächst geprüft werden, ob ein technischer Charakter vorliegt. Es verhält sich anders bei einem computerimplementierten Verfahren, denn das Verfahren wird auf einem Computer abgearbeitet und ein Computer ist per se technisch. Bei einem computerimplementierten Verfahren kann daher in jedem Fall von einem technischen Charakter ausgegangen werden. Eine Prüfung durch das Patentamt ist nicht erforderlich.

Ansprüche, die sich auf ein computerimplementiertes Verfahren, ein computerlesbares Speichermedium oder Vorrichtung beziehen, setzen sich nicht dem Einwand mangelnden technischen Charakters aus.

T 258/03

T 424/03

G 3/08

Ein technischer Charakter einer Software liegt, falls die Software beispielsweise die Steuerung eines Antiblockiersystems in einem Auto, die Bestimmung der Emissionen eines Röntgengeräts, die Komprimierung von Videos, die Wiederherstellung verzerrter digitaler Bilder oder die Verschlüsselung elektronischer Nachrichten bewirkt.

G II, 3.3

Es kann außerdem von einem technischen Charakter ausgegangen werden, wenn die Software die technischen Gegebenheiten eines Computers berücksichtigt. Dies kann beispielsweise dazu führen, dass die interne Funktionsweise in der Software ihren Niederschlag gefunden hat. Computerprogramme, die beispielsweise Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Startintegrität oder Gegenmaßnahmen gegen Angriffe durch Stromverbrauchsanalysen aufweisen, technischen Charakter. Hierbei ist relevant, dass die Software auf technischen Überlegungen beruht, in diesem Fall dem technischen Verständnis der internen Funktionsweise des Computers.

Computerprogramme, die die Prozessor-Lastverteilung oder die Speicherzuweisung ansteuern, weisen ebenfalls eine technische Wirkung und sind daher dem Patentrecht zugänglich.

G VII, 5.4.2.3

Auch Computerprogramme, die Builder oder Compiler betreffen, können technischen Charakter aufweisen. Wird beispielsweise durch die Software das Management von Builder und Compiler derart durchgeführt, dass sich eine Zeitersparnis bei einer durch die Builder und Compiler zu erstellenden Software ergibt, ist von einem technischen Charakter auszugehen.

Abläufe der Erstellung eines Computerprogramms

Eine Informationsmodellierung ist das Erstellen eines Konzepts für die Erstellung einer Software. Hierbei handelt es sich um reine gedankliche Tätigkeiten, die keinen technischen Charakter aufweisen.

Das Programmieren stellt ebenfalls eine rein gedankliche Tätigkeit dar. Ein technischer Charakter liegt nicht vor. Eine Ausnahme kann vorliegen, falls die Programmiertätigkeit einen kausalen Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung leistet.

G 3/08

T 1539/09

Liegt beispielsweise eine Software vor, die die Programmiertätigkeit erleichtert, indem eine bessere Visualisierung erfolgt durch das Darstellen von Modulen als bunte Quadrate, liegt kein technischer Charakter vor, da hierdurch ausschließlich die gedankliche Tätigkeit des Programmierers erleichtert wird. Das zur Verfügung stellen von Modulen, die Programmcode zusammenfassen, erleichtert das Programmieren für den Programmierer. Allerdings ergibt sich daraus kein technischer Charakter, denn es wird ausschließlich die gedankliche Tätigkeit des Programmierers befördert.

Ein technischer Charakter ist allerdings gegeben, wenn die Software eine Überarbeitung des Codes in der Weise vornimmt, dass eine Optimierung des Codes sich einstellt, beispielsweise durch Aufteilung des Codes in eine Befehlskette und eine Operandenanordnungskette oder durch den Ersatz von repetitiven Befehlen durch Makrobefehle. Der technische Effekt kann beispielsweise darin gesehen werden, dass für den Code weniger Speicherplatz erforderlich ist.

G II, 3.7

G II, 3.7.1

Datenstrukturen

Ist in einem Speichermedium eine computerimplementierte Datenstruktur oder ein Datenformat enthalten, liegt eine Erfindung mit einem technischen Charakter vor. Bezüglich Datenstrukturen ist zwischen funktionellen und kognitiven Daten zu unterscheiden, wobei funktionelle Daten der Steuerung einer Vorrichtung, die Daten verarbeitet, dient. Kognitive Daten hingegen dienen ausschließlich dem menschlichen Nutzer. Funktionelle Daten stellen Merkmale mit technischer Wirkung dar, das gilt nicht für kognitive Daten.

T 1194/97

Ein Beispiel für funktionelle Daten ergibt sich durch einen Aufzeichnungsträger zur Anwendung in einem Bildwiederauffindungssystem, der codierte Bilder als eine Datenstruktur speichert. Die Datenstruktur enthält dabei Informationen, wie das Bild aus dem Aufzeichnungsträger zu decodieren ist. Durch die Datenstruktur wird daher inhärent die technischen Merkmale des Bildwiederauffindungssystems widergespiegelt, also den Aufzeichnungsträger. Ein weiteres Beispiel für funktionelle Daten stellt eine Indexstruktur zur Suche eines Eintrags in einer Datenbank funktionelle Daten dar. Hierbei resultiert als technischer Effekt, wie der Computer den Suchvorgang durchführt.

T 1351/04

Eine elektronische Nachricht kann einen Header und einen Body aufweisen. Der Header umfasst Anweisungen, die vom Empfängersystem erkannt und verarbeitet werden. Aufgrund des Headers wird daher die Verarbeitung bestimmt, insbesondere wie die Daten des Bodys zu verwerten sind. Eine derartige Datenstruktur mit funktionellen Daten, der Header, der bestimmt wie kognitive Daten, der Body, verarbeitet werden, weist einen technischen Charakter auf.

T 858/02

Kann Software patentiert werden?

Viele glauben, dass Software keinesfalls patentrechtlich geschützt werden kann. Das stimmt nicht. Es sind aber Voraussetzungen zu erfüllen. Beispielsweise wäre es ausreichend, wenn die Software einen technischen Effekt dadurch erzielt, dass ein technisches Problem gelöst wird oder dass die Konzeption der Software auf technischen Erwägungen beruhen würde.

Warum eigentlich Patentschutz für Software?

Eine Software ist bereits durch das Urheberrecht geschützt. Warum sollte man daher auch noch einen zusätzlichen Schutz durch ein Patent anstreben? Der Grund ist der Schutzumfang des Urheberrechts. Das Urheberrecht schützt nur die konkrete Ausgestaltung, das heißt den konkreten Code, nicht jedoch die Konzeption oder die Idee der Software. Für den Schutz eines Buchs ist das Urheberrecht ausreichend, denn ändert man den Text eines Buchs, ist es nicht mehr das ursprüngliche Buch. Anders bei einer Software. Die Effekte einer Software können durch beliebig viele unterschiedliche Codes erzeugt werden. Wichtig daher ist es für einen Schutz einer Software, die wesentliche Idee zu schützen. Es besteht daher offensichtlich einen Bedarf an sogenannten Softwarepatenten. Der Gesetzgeber hat daher Softwarepatente auch nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen.

Was muss jetzt die Software aufweisen, um patentiert werden zu können?

Die Software muss einen technischen Beitrag leisten, beispielsweise dadurch dass ein technisches Problem gelöst wird oder dass die Software technische Überlegungen realisiert. Beispielsweise kann die technische Bearbeitung eines Bilds einer entsprechenden Software den notwendigen technischen Charakter verschaffen.

Kann man eine App patentieren lassen? Welche Kosten fallen an?

Apps spielen eine immer wichtigere Rolle in unserem Leben. Es gibt Statistiken, die behaupten, dass jeder Bundesbürger im Schnitt 30 Apps auf seinem Handy hat. Aktuell sollen weit über 5 Millionen Apps verfügbar sein. Umso wichtiger ist die Fragestellung für einen Entwickler von Apps, ob seine geistige Arbeit rechtlich geschützt, insbesondere patentiert werden kann.

Patente für Apps?

Ist das Patentrecht denn für Apps zugänglich? Können Patente angemeldet werden, um Apps vor Nachahmern zu schützen? Hier muss das Kriterium der Technizität beachtet werden, das besagt, dass Erfindungen einen technischen Charakter aufweisen müssen, damit sie geschützt werden können. Software wird vom Patentrecht zunächst nicht als technisch angesehen. Allerdings gibt es doch Möglichkeiten, dass eine App durch ein Patent geschützt wird. Voraussetzung hierzu ist, dass die App eine technische Aufgabe löst. In diesem Fall kann das Verfahren geschützt werden, das der App zugrunde liegt. Ob nun tatsächlich diese Voraussetzungen vorliegen, muss in einer Einzelfallprüfung geklärt werden. Allgemeine Regeln können kaum gegeben werden.

Urheberrecht für Apps?

Kommt ein Patentschutz nicht in Frage, können andere rechtliche Instrumente weiterhelfen. Beispielsweise findet das Urheberrecht Anwendung. Das Urheberrecht schützt das konkrete Werk, beispielsweise die konkrete Software, allerdings nicht das Verfahren oder die Idee. Wird daher die Idee genutzt, um eine Software zu erstellen, die zwar dasselbe bewerkstelligt, wie Ihre App, ist das Urheberrecht nutzlos. Wird hingegen Ihr Softwarecode kopiert, um die App zu erstellen, kann das Urheberrecht hilfreich sein.

Wie ist das mit dem Marken- oder Designrecht für Apps?

Sie können sich eine Marke für Ihre App schützen lassen. Unter einer Marke kann ein Text, beispielsweise „McPatent“, ein Logo oder eine Kombination aus beidem verstanden werden. Außerdem kann sich ein App-Entwickler das „eigentümliche“ Design seiner App schützen lassen. Ein Schutz kann jeweils länderspezifisch oder EU-weit erfolgen.

Was kostet das alles?

Ein Markenschutz für Deutschland kostet derzeit 290 Euro. Ein EU-weiter Schutz kostet 900 Euro. Nach Ablauf von 10 Jahren muss der Markenschutz durch die Entrichtung einer weiteren Amtsgebühr verlängert werden.

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